Es gibt gar keinen Vertrag mit dem Iran

Vor wenigen Tagen offenbarte ein Interview in DIE ZEIT mit dem US-Präsidentenmacher Stephen Bannon die wahren Sachverhalte.

Bannon sagte: Das Iran-Ding war noch nicht einmal ein Abkommen, es war noch nicht einmal ein unterschriebenes Dokument. Der Iran hat es nie unterschrieben. Das wussten Sie, oder?

Bei völkerrechtlichen Abkommen gibt es einen Graubereich. Wenn sich alle daran halten, sind Absprachen wirksam, auch wenn sie nie unterschrieben wurden.

Beim „Atomabkommen mit dem Iran“ verhält es sich ähnlich: Der Iran hat es nie unterschrieben, weil es gar kein rechtsverbindliches Abkommen ist. In der Sprache der politischen Juristen ist dieses „Abkommen“ nicht mehr als ein „gemeinsamer, umfassender Aktionsplan“. Das Atomabkommen mit dem Iran heißt dann auch in der Fachsprache „Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)“. Er ist eine Willensbekundung und rechtlich nicht bindend. Daher benötigt ein solcher „Aktionsplan“ keine Unterschriften.

Bereits am 25. November 2015 zitiert die britische Daily Mail aus einer Mitteilung der damals noch regierenden Obama-Administration hinsichtlich des Atomdeals mit dem Iran: „The Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) is not a treaty or an executive agreement, and is not a signed document“ (Übersetzung: „Der gemeinsame Aktionsplan ist kein Vertrag oder eine Exekutivvereinbarung, und er ist kein unterzeichnetes Dokument.“)

Es war also so etwas wie eine gemeinsame Wunschvorstellung.

Weiter sagt Bannon: Übrigens: Dasselbe gilt auch für das Pariser Klimaabkommen. Auch das ist nicht einmal eine unterschriebene Vereinbarung

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Eine Antwort zu Es gibt gar keinen Vertrag mit dem Iran

  1. padener schreibt:

    Hat dies auf padener'Zeitgeist rebloggt.

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