Kein Humanitäres Visum ins EU-Land der Wahl

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen, damit Flüchtlinge hier einen Asylantrag stellen können. Dies entschied am 7. März 2017 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Demnach steht es den Staaten frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben.
 
EU-Recht regle bislang nur Durchreise- und Touristenvisa für Aufenthalte bis zu 90 Tagen. Bei einer Einreise für einen Asylantrag gehe es aber um einen längeren Aufenthalt. Ohne EU-rechtliche Grundlage sei aber auch die Grundrechtecharta der EU nicht anwendbar.
 
Paolo Mengozzi, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), war der Auffassung, dass Kein Humanitäres Visum ins EU-Land der Wahl weiterlesen →
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