Mir macht keiner Vorschriften, weder Gerichte noch andere Behörden, Ägyptens Präsident Mursi

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Donnerstag klar gemacht, dass er die alleinige Instanz in Ägypten ist, die entscheidet. Er sprach dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden.

Er liess im staatlichen Fernsehen Folgendes vorlesen: „Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie kann keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden.“ Damit seien alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis wieder wirksam.

Im Sommer entmachtete er bereits den Obersten Militärrat unter seinem damaligen Chef Hussein Tantawi.

Inzwischen haben fast alle liberalen Mitglieder das Verfassungskomitee verlassen. Sie protestieren damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten. Die Muslimbrüder und die radikalislamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im Gesetzgebungsprozess gibt.

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